2x Nein zu den Agrar-Initiativen

Initiativforderungen im Klartext

«Fair-Food-Initiative» und Initiative «für Ernährungssouveränität» haben ähnliche Folgen für KonsumentInnen und Wirtschaft.
Beide Initiativen…

  • führen zu steigenden Preisen, höheren Steuern und weniger Auswahl
  • zwingen zum Aufbau eines staatlichen Kontrollapparates
  • verletzten Handelsrecht und internationale Verpflichtungen und Schränken des aussenpolitischen Handlungsspielraum ein.
  • diskriminieren Schweizer Unternehmen (Lebensmittelverarbeiter, Detailhandel, Gastgewerbe)
  • und schwächen die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der gesamten Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft
  • führen zusätzliche Vorschriften für Schweizer Bauern: staatliche Produktionsmethoden, neue Deklarationsvorschiften, staatliche Arbeitsbestimmungen

Folgen / Auswirkung

Fair-Food-Initiative

  • staatliche Produktionsvorschriften im Inland;
  • höhere Produktionskosten, steigende Preise und weniger Auswahl

Art. 104a, Abs. 1

Auftrag, durch höhere staatliche Anforderungen an die Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln festzulegen, das Angebot von umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellten Lebensmittel zu stärken.

  • verletzt Handelsrecht / int. Verpflichtungen
  • Aufbau eines staatlichen Kontrollapparats im In- und Ausland;
  • Grosse Vollzugsschwierigkeiten im Ausland (hohe Kosten, Kooperationsbereitschaft anderer Staaten)
  • staatliche Qualitätsgarantie für importierte Produkte,
  • steigende Preise und weniger Auswahl

Art. 104a, Abs. 2

Sicherstellung, dass auch importierte Lebensmittel, mindestens den Anforderungen an Produktion und Verarbeitung genügen (Muss-Vorschrift).

  • Geringere Zolleinnahmen;
  • Preise für besonders nachhaltig produzierte Inlandprodukte kommen stärker unter Druck (CH-LW steigt aus Bio aus und produziert vermehrt konventionell)

Art. 104a, Abs. 2
Begünstigung von importierten Erzeugnissen aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben (Muss-Vorschrift)

  • Zusätzliche Regulierung / Kontrollen (Umsetzung gestaltet sich sehr schwierig);
  • steigende Preise, weniger Auswahl

Art. 104a, Abs. 3

Trifft Massnahmen, damit negative Auswirkungen von Transport und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima reduziert werden (Muss-Vorschrift).

  • Zusätzliche Deklarationsvorschriften (Verarbeitungsweise), Regulierung / Kontrollen
  • steigende Preise

Art. 104a. Abs. 4a

Erlass von Vorschriften zur Zulassung, zur Deklaration sowie zur Produktions- und Verarbeitungsweise von Lebens- und Futtermitteln (Muss-Vorschrift)

  • Neue Handelshemmnisse,
  • steigende Preise

Art. 104a Abs. 4b

Regelung von Zollkontingenten und Einfuhrzöllen (Kann-Vorschrift)

  • Zusätzliche Regulierung, Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, steigende Preise, weniger Auswahl

Art. 104a, Abs. 4c

Erlaubnis, den Akteuren in der Lebensmittelbranche staatliche Zielvorgaben zu diktieren (Kann-Vorschrift)

  • Zusätzliche Regulierung, neue Subventionen und Steuern
  • steigende Preise

Art. 104a, Abs. 4d
Fördert die Verarbeitung und die Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel

  • Freipass für Regulierung (Verpackung), steigende Preise, weniger Auswahl

Art. 104a, Abs. 4e

Trifft Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung

  • Erklärtes, langfristiges Ziel der Initianten ist der Bio-Standard für alle Lebensmittel
  • Zusätzlicher Aufwand für Verwaltung (Bund)

Art. 104a, Abs. 5

Zwang zur Zielsetzung und Berichterstattung, Zwang zum Vorschlag von immer strengeren Massnahmen

 

Folgen / Auswirkung

Initiative für Ernährungssouveränität

  • Staatliche Planwirtschaft:
    • staatliche Marktinterventionen
    • Höheren Grenzschutz
    • Weitgehende Vorschriften für die Bauernbezüglich Produktionsart

Art. 104c, Abs. 1 und 2

Förderung einer einheimischen, bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft. Der Staat muss eine Versorgung mit «überwiegend» einheimischen Lebens- und Futtermitteln sicherstellen.

  • staatliche Eingriffe in die Betriebsstrukturen (evtl. Verbot Betriebszusammenlegungen o.ä.)
  • Staatliche Vorschriften in Bezug auf die Anzahl und Art der Beschäftigten im Sektor.
  • Mehr Subventionen/Grenzschutz, damit Einkommen steigt

Art. 104c, Abs. 3a

Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft
 

  • Vorschriften für Bauern in Bezug auf die Art der Nutzung des Kulturlands, damit die Qualität und Umfang erhalten bleibt.
  • Steigende Landpreise für Familien mit Hauswunsch und für Unternehmen, die mehr Arbeitsplätze schaffen wollen.
  • Entmachtung der Kantone: Kompetenzverschiebung zum Bund

Art. 104c, Abs. 3b

Rigoroser Schutz des Kulturlandes

 

  • Kein modernes Saatgut mehr verfügbar, da innovative Firmen ausgeschlossen würden.
  • Verletzt Handelsrecht und internationale Verpflichtungen

Art. 104c, Abs. 3c

Staatliche Gewährleistung des Rechts auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut für die Bauern

  • Technologiefeindliches Verbot, welches u.a. dem Forschungsplatz Schweiz schadet
  • Kann international als Wettbewerbsverzerrung betrachtet werden

Art. 104c, Abs. 4

Verbot gentechnisch veränderter Organismen

  • Bevormundung der Konsumenten und Bauern
    • Nicht mehr der Bauer bestimmt was er produziert, sondern staatlich unterstütze Bürokratien
  • Neue Steuern für zusätzliche Subventionen
  • Die Konsumenten werden durch einen Bürokratieapparat bevormundet.
  • Fehlende Preissignale: Bedürfnisse der Konsumenten werden nicht mehr erkannt

Art. 104c, Abs. 5a

Schaffung einer neuen Bauernorganisation zur staatlichen Steuerung von Angebot und Nachfrage.

  • Staatliche Planwirtschaft:
    • Staatliches Preisdiktat für Bauern, Transporteure, Tierärzte, Lebensmittelverarbeiter (Käser, Metzger, Bäcker etc.)
    • Beschränkung oder Verbot von Gewinnen
  • Enormer staatlicher Kontrollapparat
  • Verteilkämpfe um staatlich zugeteilte Gewinne

Art. 104c, Abs 5b

Gewährleistung von Transparenz und «gerechten Preise» in der ganzen Wertschöpfungskette.

  • zusätzliche Steuern
  • evtl. Wettbewerbsverzerrung gegenüber Kleingewerbe (Metzger etc.)

Art. 104c, Abs. 5c

Neue Subventionen für regionale Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen

  • Entmachtung unternehmerisch agierender Bauern: staatliche Arbeitsbedingungen und mehr Kontrollen auf dem Hof.
  • Entmachtung der Kantone: Kompetenzverschiebung zum Bund

Art. 104c, Abs. 6

Erlass und Überwachung staatlicher Arbeitsbedingungen

  • Einführung einer staatlichen Preis- und Mengensteuerung (staatliche Planwirtschaft)
  • Höhere Inlandpreise, mehr Einkaufstourismus, weniger Wettbewerbsfähigkeit für Gastronomie/Tourismus
  • Konflikte mit internationalen Verpflichtungen (Handelsrecht)
  • Steigende Preise, weniger Auswahl

Art. 104c, Abs. 7

Erhebt Zölle und reguliert dem Import, um einheimische Produktion zu schützen.

  • Sehr ähnliche Forderung wie die Fair-Food-Initiative ohne Ermessensspielraum
  • Verletzt Handelsrecht und internationale Verpflichtungen
  • Steigende Preise und weniger Auswahl
  • Mehr Konkurrenz für besonders nachhaltig produzierte Inlandprodukte

Art. 104c, Abs. 8

Erhebung zusätzlicher Zölle auf nicht nachhaltig produzierte Lebensmittel sowie Erlass von Importverboten

  • Unnötige Bestimmung, da Exportsubventionen ab 2019 bereits verboten sind.

Art. 104c, Abs. 9

Verbot von Exportsubventionen

  • Staatliche Informationskampagne, höhere Steuern
  • Zusätzliche Deklarationsvorschriften (Bürokratie)

Art. 10c, Abs 10

Informationen über Produktion und Verarbeitung (Deklarationsvorschriften)