Gesetzliche Grundlagen und Massnahmen

Die Lebensmittel in der Schweiz sind von guter Qualität und sicher. Die Bundesverfassung sowie verschiedene Gesetze regeln detailliert, wie Lebensmittel produziert werden müssen und unter welchen Bedingungen sie importiert werden dürfen. Der Bund setzt sich bereits heute sowohl national als auch international für sichere Lebensmittel von hoher Qualität ein. So verlangt die Bundesverfassung eine sozialverträgliche und ökologische Landwirtschaft. Zudem verpflichtet ein neuer Verfassungsartikel den Bund, gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen und in den internationalen Handelsbeziehungen die Nachhaltigkeit zu beachten.

1. Gesetzliche Grundlagen und Massnahmen auf nationaler Ebene

Landwirtschaft

Die Grundsätze der Schweizer Landwirtschaftspolitik stehen in der Bundesverfassung.Der Bund soll dafür sorgen, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft leistet.

Gestützt darauf fördert der Bund Produktionsformen durch Direktzahlungen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind. Damit entsprechend produzierte Lebensmittel als solche erkennbar sind, regelt er beispielsweise die Kennzeichnung biologisch produzierter Lebensmittel, die nach traditionellen Rezepten hergestellt wurden oder von Lebensmitteln, die aus dem Berg- oder Alpgebiet stammen.

Der Bundesrat kann verlangen, dass importierte Lebensmittel, die mit in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt worden sind, besonders gekennzeichnet werden. Die entsprechenden Deklarationspflichten sind in der landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung festgelegt. Besonders zu deklarierensind beispielsweise Hormonfleisch, Batterieeier oder Fleisch von nicht nach Schweizer Standards gehaltenen Kaninchen. Bei solchen Produkten können auch die Einfuhrzölle erhöht oder der Import verboten werden.

Die Agrarpolitik des Bundesrates zielt in den kommenden Jahren unter anderem auch darauf ab, den ökologischen Fussabdruck zu senken (Aktionsplan Pflanzenschutzmittel), die Emissionen zu reduzieren und weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen (Gesamtschau Landwirtschaft für die Agrarpolitik nach 2021).

Umwelt

Der Bund hat die Kompetenz, Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erlassen. Gestützt darauf hat das Parlament beispielsweise das Umweltschutzgesetz erlassen. Der Begriff der «Einwirkung» ist dabei in einem weiteren Sinn zu verstehen. Er umfasst nicht nur Immissionen im eigentlichen Sinn, sondern auch weitere nachteilige Veränderungen beispielsweise des Klimas. Die Zuständigkeit bezieht sich grundsätzlich auf alle Massnahmen, die zur Zielerreichung des Umweltschutzes notwendig sind. Dies gilt somit auch für Massnahmen zur Reduktion der negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima.

Die Schweiz kann aber auch gewisse Anforderungen an den Import von Produkten stellen, die im Ausland angebaut und hergestellt werden. Gestützt wird dies wiederum von der Bundesverfassung, welche die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen als ausdrückliches Ziel der schweizerischen Aussenpolitik nennt.

Der Bundesrat hat am 8. März 2013 den Aktionsplan Grüne Wirtschaft mit insgesamt 27 Massnahmen verabschiedet. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist die Senkung des Ressourcenverbrauchs durch Konsum und Produktion. Weil die Produktion von Rohstoffen wie Soja, Palmöl oder Kaffee schädliche Auswirkungen auf die Umwelt hat, und der Konsum daraus hergestellter Lebensmittel in der Schweiz diese Auswirkungen somit indirekt mitverursacht, zielt der Aktionsplan auf
eine nachhaltige und respektvolle Nutzung der natürlichen Ressourcen sowohl in der Schweiz als auch im Ausland ab.

Am 20. April 2016 hat der Bundesrat den Bericht «Grüne Wirtschaft – Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz» zur Kenntnis genommen. Dieser zieht eine Bilanz der Umsetzung des Aktionsplans Grüne Wirtschaft und beinhaltet Massnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung freiwilliger Bestrebungen zur Ressourcenschonung.

Tierschutz

Die schweizerische Tierschutzgesetzgebung bezweckt in umfassender Weise, die Würde und das Wohlergehen des Tieres zu schützen. Die massgebenden Bestimmungen für den Tierschutz und die Gentechnologie im Ausserhumanbereich stehen in der Bundesverfassung.

Gestützt auf das Tierschutzgesetz kann der Bundesrat schon heute aus Gründen des Tierschutzes die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten. Davon wurde aus WTO-Gründen bisher aber kein Gebrauch gemacht. Weil andere Länder andere Vorstellungen von Tierschutz haben, könnten sie die Schweizer Standards als diskriminierend betrachten und gegen entsprechende Einschränkungen WTO-rechtlich vorgehen.

Lebensmittel

Der Bund kann weiter Vorschriften über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten erlassen sowie den Schutz vor Täuschung regeln. Das Parlament hat gestützt darauf im Lebensmittelgesetz zahlreiche Deklarationspflichten festgelegt, so etwa die Pflicht zur Angabe des Produktionslandes eines Lebensmittels. Weiter beauftragt die Bundesverfassung den Bund, auf gesetzgeberischem Weg für die Sicherheit der Lebensmittel zu sorgen. Das Lebensmittelgesetz enthält entsprechende Bestimmungen. Dazu gehören auch Regelungen zum hygienischen Umgang mit Lebensmitteln sowie Kennzeichnungsvorschriften.

Ebenfalls auf Lebensmittel anwendbar ist das Konsumenteninformationsgesetz. Dieses ermöglicht zusätzlich privatrechtliche Vereinbarungen zu Deklarationen, die sich auf die Produktions- und Verarbeitungsweisen beziehen. Die betroffenen Organisationen der Wirtschaft und der Konsumentinnen und Konsumenten können vereinbaren, welche Waren auf welche Weise deklariert werden sollen. Kommt innert angemessener Frist keine Vereinbarung zustande oder wird eine Vereinbarung unzureichend erfüllt, kann der Bundesrat die Deklaration durch eine Verordnung regeln. Derzeit existieren keine solche Vereinbarungen.

2. Massnahmen auf internationaler Ebene

2.1 Agenda 2030 der UNO für eine nachhaltige Entwicklung
Die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung enthält 17 Hauptziele und 169 Unterziele, die 2030 von den UNO-Staaten erreicht werden sollen. Eines der Hauptziele betrifft die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, der Lebensmittelsicherheit und der Qualität der Lebensmittel. Die universelle Geltung der Agenda 2030 bedeutet, dass alle Unterzeichnerstaaten sich sowohl auf internationaler Ebene wie auch national für deren Umsetzung einsetzen müssen. In der Schweiz werden diese Ziele im Rahmen der Landwirtschaftspolitik umgesetzt. Die Schweiz will im Sommer 2018 bei der UNO in New York ihren ersten umfassenden Umsetzungsbericht vorlegen.

2.2 Programm der UNO für nachhaltige Ernährungssysteme (10-Year Framework of Programmes on Sustainable Consumption and Production, 10YFP)Die Schweiz leitet im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und in Zusammenarbeit mit Südafrika und dem WWF das Programm für nachhaltige Ernährungssysteme zur Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster bei Lebensmitteln entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

2.3 Global Alliance for Climate Smart Agriculture GACSA der UNO
Die «Global Alliance for Climate Smart Agriculture» wurde während des Klimagipfels in New York im September 2014 offiziell lanciert. Die Allianz beschäftigt sich sowohl mit Vermeidungs- wie auch Anpassungsmassnahmen gegenüber dem Klimawandel in der Landwirtschaft. An dieser Plattform nimmt auch die Schweiz teil.

2.4 Global Agenda for Sustainable Lifestock
Die Schweiz unterstützt die «Global Agenda for Sustainable Lifestock» mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung des Nutztiersektors durch die effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen zu fördern. Die Schweiz nimmt zudem aktiv an den Arbeiten der FAO und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu den Prinzipien für verantwortungsvolle Investitionen im Landwirtschaftsbereich teil. Angestrebt wird dabei unter anderem die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung ohne Ausgrenzung, das Erhalten der natürlichen Ressourcen sowie die Beseitigung der Armut.

2.5 Aktivitäten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit setzt sich die Schweiz im Bereich der Agrarrohstoffe und bei der verarbeitenden Industrie für hohe Umwelt- und Sozialstandards ein. Dies umfasst u.a. die Förderung und Stärkung von freiwilligen privaten Nachhaltigkeitsstandards im Bereich der Agrarrohstoffe (z.B. in Zusammenarbeit mit ISEAL, der Dachorganisation für freiwillige Nachhaltigkeitsstandards) oder die Unterstützung der Produzenten zum Erreichen der hohen freiwilligen privaten Nachhaltigkeitsstandards im Umwelt- und Sozialbereich.

2.6 Aktivitäten im Tierschutzbereich
Die Schweiz unternimmt viel, um die Tierschutzthematik auch bei internationalen Abkommen einzubringen. So arbeitet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) im Rahmen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) beispielsweise in einer Arbeitsgruppe mit, die sich für Tierwohlstandards einsetzt. Das bilaterale Landwirtschaftsabkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der EU nimmt nur bezüglich des Tiertransports, der Schlachtung und der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften im Bio-Bereich auf Tierwohl-Standards Bezug. Im Rahmen der WTO-Verhandlungen hat sich die Schweiz wiederholt für das Beachten von Tierwohlstandards engagiert, so beispielsweise auch im Kontext der Doha-Runde der WTO.

2.7 Aktivitäten im Rahmen der übrigen Abkommen
Die Schweiz setzt sich auch im Rahmen der übrigen Abkommen für das Erreichen der in der Fair-Food-Initiative formulierten Nachhaltigkeitsziele auf internationaler Ebene ein, wie z.B. im Rahmen der Klimaverhandlungen, der Biodiversitätskonvention oder der Internationale Arbeitsorganisation (IAO).

 

 

Quelle: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV
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