2x Nein zu den Agrar-Initiativen

Volksabstimmung vom 23. September 2018

2x NEIN zu den Agrar-Initiativen

«Fair-Food-Initiative» und Initiative «Für Ernährungssouveränität»

Fragen und Antworten

Was will die Initiative?

Die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» verlangt, dass der Bund umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel fördert. Dazu soll er für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Diese Standards sollen grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gelten. Ihre Einhaltung müsste überprüft werden, zum Beispiel mit Kontrollen im In- und im Ausland. Die Initiative verlangt auch, dass der Bund die Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt reduziert, Deklarationsvorschriften erlässt, Massnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln trifft sowie regional und saisonal produzierte Lebensmittel fördert.

Was ist die Position von Bundesrat und Parlament?

Für Bundesrat und Parlament ist die Initiative unnötig: Die Schweiz unternimmt bereits viel für sichere und nachhaltig produzierte Lebensmittel. Um das Angebot an solchen Lebensmitteln zu stärken, hat sie bereits die nötigen Verfassungsgrundlagen. Die Initiative verlangt, dass grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel die Schweizer Standards gelten. Dies könnte zu Konflikten mit internationalen Abkommen (gegenüber der Welthandelsorganisation WTO und der Europäischen Union EU) führen. Die Mindestvorgaben für importierte Lebensmittel umzusetzen, wäre schwierig.

Bei welchen internationalen Verträgen könnte die Umsetzung der Initiative zu Problemen führen?

Probleme könnten der Schweiz bei Verpflichtungen erwachsen, welche sie im Rahmen des Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangen ist. Konkret geht es um das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT sowie das Abkommen zur Errichtung einer Welthandelsorganisation. Zudem geht es um die bilateralen Abkommen, die mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossenen worden sind, also das bilaterale Landwirtschaftsabkommen und das Freihandelsabkommen von 1972. Zusätzlich wären noch 30 weitere Freihandelsabkommen betroffen, die mit anderen Staaten abgeschlossen worden sind.

Was genau ist das Problem mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO)?

Das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) basiert auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Dieser verlangt, dass ausländische Waren nicht ungünstiger behandelt werden als inländische, die gleichartig sind. Das WTO-Recht akzeptiert Produktionsmethoden oder Produktionsbedingungen nicht als Rechtfertigung, um den Import von Waren zu behindern, auch nicht durch eine Abstufung von Einfuhrzöllen. Will ein Staat von diesem Verbot abrücken, gelten hohe Anforderungen. Auch diesbezüglich gilt das Diskriminierungsverbot. International anerkannte Standards zu fair produzierten Lebensmitteln gibt es nicht. Es besteht deshalb die Gefahr, dass auch solche Ausnahmen zu Handelsstreitigkeiten führen könnten.

Beispiel 1: Das WTO-Recht erlaubt nicht, dass der Import von Eiern aus Käfighaltung verboten wird, obwohl diese Produktionsmethode in der Schweiz nicht zugelassen ist. Die Schweiz verlangt jedoch, dass solche Eier mit einer Kennzeichnung zur Produktionsmethode versehen werden. Der Import kann untersagt werden, wenn gesundheitlich begründete Höchstwerte von Rückständen wie beispielsweise Dioxinen überschritten werden.

Beispiel 2: Eine Tomate, welche die international anerkannten und im Schweizer Recht festgelegten Höchstmengen für Pflanzenschutzmittel nicht überschreitet, muss gemäss WTO-Recht zum Import zugelassen werden. Der Import darf auch dann nicht behindert werden, wenn geltend gemacht wird, dass der Arbeiter, der sie geerntet hat, einen zu tiefen Lohn bekommen hat.

Was wären die weiteren Folgen bei einer Umsetzung?

Es müsste im Herkunftsland überprüft werden, unter welchen Bedingungen die für den Import in die Schweiz bestimmten Lebens- und Futtermittel hergestellt werden. Die Kosten für die Kontrollen könnten die Lebensmittel verteuern. Das würde die Konsumentinnen und Konsumenten wie auch die Wirtschaft treffen. Denn es könnte auch Schweizer Produktionsbetriebe betreffen, die importierte landwirtschaftliche Produkte in der Schweiz zu Lebensmitteln verarbeiten.

Was hat der Bund bisher schon im Sinne der Initiative getan?

Der Bundesrat will wie die Initiative nachhaltig und fair produzierte Lebensmittel im In- und Ausland fördern. Dazu reichen die geltenden Bestimmungen aus. Ein neuer Verfassungsartikel ist nicht nötig.

Für die einheimische Produktion von Lebensmitteln gelten bereits hohe Anforderungen. So verlangt die Bundesverfassung eine sozialverträgliche und ökologische Landwirtschaft. Zudem verpflichtet ein neuer Verfassungsartikel den Bund, in den internationalen Handelsbeziehungen die Nachhaltigkeit zu beachten und gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen. Volk und Stände haben im September 2017 dem Gegenentwurf zur Initiative «Für Ernährungssicherheit» mit grossem Mehr zugestimmt.

Das schweizerische Lebensmittelrecht enthält heute schon Bestimmungen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln, regelt deren Kennzeichnung und schützt vor Täuschung. Für gewisse Lebensmittel, die im Ausland nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, bestehen Deklarationsvorschriften. Ein Beispiel sind Eier aus Käfighaltung, die in der Schweiz nicht zugelassen ist. Zudem bieten immer mehr Produzenten Lebensmittel an, die mit Labels der Privatwirtschaft gekennzeichnet sind. Diese Labels zeigen den Konsumentinnen und Konsumenten, dass bei der Herstellung des betreffenden Produkts Schweizer Standards angewendet wurden.

Im Bereich der tierfreundlichen Produktion sind das Wohlergehen und die Würde des Tieres durch das schweizerische Tierschutzgesetz umfassend geschützt. Auch mit dem Aktionsplan «Grüne Wirtschaft» und im Rahmen der Agenda 2030 der UNO für eine nachhaltige Entwicklung engagiert sich die Schweiz für eine respektvolle Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Schweiz und im Ausland.

Bei importierten Lebensmitteln befürwortet und unterstützt die Schweiz zudem alle Bestrebungen zur Schaffung von internationalen Standards zur nachhaltigen und umweltfreundlichen Produktion von Lebensmitteln.