2x Nein zu den Agrar-Initiativen

Volksabstimmung vom 23. September 2018

2x NEIN zu den Agrar-Initiativen

«Fair-Food-Initiative» und Initiative «Für Ernährungssouveränität»

UM WAS GEHT ES?

Am 23. September 2018 entscheidet die Schweizer Bevölkerung über zwei Agrar-Initiativen aus linksgrünen Kreisen. Beide Initiativen verfolgen ähnliche Ziele, verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik und führen zu einer Marktabschottung und einer mühseligen Zollbürokratie. Für Konsumentinnen und Konsumenten bedeuten die Initiativen weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise.

Fair-Food-Initiative

Die Fair-Food-Initiative der Grünen verpflichtet den Staat, die ökologischen und sozialen Anforde­rungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln stark zu erhöhen. Zusätzliche staatliche Produktionsvorschriften im In- und Ausland sollen sicherstellen, dass in der Schweiz nur noch Lebensmittel verkauft werden dürfen, die dem Gusto der Initianten entsprechen. Der Import von Lebensmitteln, die nicht den Schweizer Standards entsprechen, soll verboten werden.

Initiative für Ernährungssouveränität

Die Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre will die Landwirtschaftspolitik der letzten 25 Jahre fundamental ändern. Der Staat soll über mehr Vorschriften die kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern, die regional produziert und verkauft. Die Initiative sieht eine  Reihe von Massnahmen vor: unter anderem Importverbote, höhere Zölle, zusätzliche Subventionen und mehr Angestellte in bäuerlichen Betrieben.

Haltung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament empfehlen, beide Volksinitiativen abzulehnen. Der Bundesrat warnt in seiner Analyse der beiden Vorlagen vor steigenden Preisen und einer Einschränkung der Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Landesregierung lehnt die Fair-Food-Initiative auch ab, weil sie «kaum umsetzbar wäre» und «internationalen Verpflichtungen zuwiderläuft». Die Initiative «Für Ernährungssouveränität» wird vom Bundesrat zudem kritisiert, weil sie die «Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft schwächt und den aussenwirtschaftlichen Handlungsspielraum der Schweiz  einschränkt».


Stimmverhältnisse im Parlament

9 GRÜNDE GEGEN DIE «FAIR-FOOD-INITIATIVE»

NEIN zu steigenden Preisen

  • Schweizer Bürgerinnen und Bürger zahlen gleich doppelt: Über ihre Steuern berappen sie die Kosten für den ausufernden  Kontrollapparat des Staates, der für eine Umsetzung der Initiative nötig ist. Zusätzlich steigen die Lebensmittelpreise, weil durch die höheren Anforderungen auch die Produktionskosten steigen. Preistreibend wirkt auch der geringere Wettbewerb.
  • Bereits heute zahlen Schweizerinnen und Schweizer im Schnitt 70 Prozent mehr für ihre Lebensmittel als in der EU. Setzen die Grünen ihre Vorstellungen von einem konsequenten Höchststandard bei allen verfügbaren Lebensmitteln durch, dann steigen die Preise weiter.

NEIN zu weniger Auswahl

  • Neue Importverbote und staatliche Produktionsvorschriften reduzieren die Angebotsvielfalt. So könnte beispielsweise ein Delikatessen-Balsamico aus Italien aus den Regalen verschwinden, weil die Zollbürokratie für den Kleinbetrieb zu gross wäre. Wahrscheinlich ist auch, dass die Powerriegel eines internationalen Herstellers nicht mehr erhältlich sind. Denn für viele global ausgerichtete Hersteller lohnt es sich kaum, ihre gesamten Produktionsmethoden für den kleinen Schweizer Markt  umzustellen.
  • Die Wahlfreiheit und das Angebot für Konsumentinnen und Konsumenten sinken, da sehr viele Produkte betroffen sind: von der Aprikose über Fertigpizza bis zur Salami oder Süssigkeiten. Rund 40 bis 50 Prozent aller Lebensmittel kommen aus dem Ausland.

NEIN zur Bevormundung

  • Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sind mündig und können nach eigenem Gusto entscheiden, was auf ihre Teller kommt und wo sie ihre Lebensmittel einkaufen – sei es direkt ab Hof oder beim Discounter, seien es Bioeier vom Bauer um die Ecke oder ein Black Angus Beef aus Irland. Niemand braucht ein staatliches Essdiktat. Die bereits bestehenden Produktlabels schaffen Orientierung und gewährleisten die Wahlfreiheit.

NEIN zu mehr Einkaufstourismus

  • Langfristig wollen die Grünen einen ökologischen Höchststandard durchsetzen und alles andere verbieten. Die Folgen wären gravierend: Der Einkaufstourismus und der Onlinehandel würden massiv zunehmen. Besonders die Grenzregionen wären betroffen.

NEIN zum Bürokratiemonster

  • Beide Initiativen zwingen Staat und Lebensmittelhersteller, einen teuren Kontrollapparat im In- und
    Ausland aufzubauen. Neu dürften in der Schweiz nur noch jene Lebens- und Futtermittel verkauft werden, die den Schweizer Tierschutz-, Umwelt- und Sozialstandards entsprechen.
  • Zusätzliche Beamte müssten im Ausland überprüfen, ob die Vorschriften von den Landwirten und Lebensmittelherstellern auch wirklich eingehalten werden. Bei jeder importierten Tomate müsste ein Kontrolleur sicherstellen, dass sie dem Schweizer Standard entspricht und dementsprechend produziert wurde. Diese Bürokratie kostet und ist gemäss Bundesrat im Ausland «kaum umsetzbar».

NEIN zur neuen Handelshemmnissen

  • Beide Volksinitiativen schaffen neue Handelshemmnisse und verletzen damit internationales Handelsrecht. Betroffen ist der Handelsvertrag mit der Welthandelsorganisation (WTO) und weitere 28 Freihandelsabkommen mit 38 Ländern weltweit. Die Forderungen der Initiativen stehen auch im Konflikt mit dem landwirtschaftlichen Teil der Bilateralen Verträge.
  • Werden die Initiativen angenommen, provoziert die Schweiz möglicherweise die Kündigung der Bilateralen Verträge und riskiert Retourkutschen von weiteren Handelspartnern, die ebenfalls einen Vertrag mit der Schweiz haben. So könnten beispielsweise neue Zölle auf Produkte erhoben werden, die die Schweiz exportieren möchte und in der Schweiz für Wohlstand sorgen.  Schweizer Unternehmen droht durch die Agrar-Initiativen eine Diskriminierung durch andere Länder (z. B. Behinderung des Schweizer Käseexports). Beide Initiativen gefährden damit den überlebenswichtigen, weltweiten Marktzugang für Schweizer Exportunternehmen. Zwei von fünf Franken verdient unser Land im Handel mit seinen internationalen Partnern.

NEIN zur Zwängerei

  • In der Schweiz gelten bereits sehr strenge Vorschriften zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt. Der neue, erst im September 2017 durch das Volk angenommene Verfassungsartikel zur «Ernährungssicherheit» setzt dem Staat in fünf Bereichen zusätzliche Leitplanken. Er verpflichtet den Bundesrat unter anderem, für eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion zu sorgen. Im Inland ist die Fair-Food-Initiative deshalb überflüssig, da der Bund bereits analoge Ziele umsetzt.
  • Im Ausland ist die Initiative gemäss Bundesrat «kaum umsetzbar». Einerseits ist es illusorisch zu glauben, dass ein Hersteller im Ausland seine gesamte Produktion umstellt, wenn er nur einen kleinen Teil davon in den Schweizer Markt liefert. Andererseits kann der Staat den ausländischen Herstellern keine Produktionsmethoden vorschreiben.

NEIN zur Diskriminierung der Schweizer Lebensmittelindustrie

  • Die Schweizer Lebensmittelindustrie gerät bei der Umsetzung der Agrar-Initiativen stark unter Druck. Staatliche  Produktionsvorschriften und der damit verbundene teure Kontrollapparat stellen Schweizer Lebensmittelherstellern riesige Hürden in den Weg. Sie führen dazu, dass die Schweizer Lebensmittelindustrie ihre Rohstoffe zu überteuerten Preisen beschaffen muss. Die ausländische Konkurrenz hingegen kauft günstiger im Ausland ein.Schweizer Kaffee oder Käse erleiden einen Wettbewerbsnachteil.
  • Besonders betroffen wären einmal mehr die vielen kleinen Schweizer Familienunternehmen. Denn die KMU können die  administrativen Aufwände nur auf eine kleinere Produktionsmenge verteilen und erhalten somit im Vergleich zu den grossen Unternehmen einen Kostennachteil.

NEIN zum Eigengoal für Schweizer Bauern

  • Die Agrar-Initiativen rauben den Schweizer Bauern das zentrale Differenzierungsmerkmal in Bezug  auf die Qualität. Wenn künftig auch die Importlebensmittel die Schweizer Standards erfüllen, wird es für die Schweizer Bauern schwierig, ihre höheren Preise zu rechtfertigen. Trotzdem haben sie aber nach wie vor höhere Produktionskosten als ihre ausländischen Konkurrenten (höhere Löhne, kleine Anbauflächen usw.).

2x NEIN zur «Fair-Food-Initiative» und zur Initiative «Für Ernährungssouveränität»

Die Fair-Food-Initiative und die Initiative für Ernährungs-souveränität haben ähnliche Ziele und Folgen. Beide führen zu höheren Kosten, steigenden Steuern und teureren Lebensmitteln. Sie bevormunden Konsumentinnen und Konsumenten und schränken die Angebotsvielfalt ein. Die Fair-Food-Initiative führt zu einem Bürokratiemonster. Sie ist im Inland unnötig und im Ausland nicht umsetzbar. Die Initiative für Ernährungssouveränität will sogar eine Art staatliche Planwirtschaft mit Preis- und Mengensteuerung und neuen Subventionen, was gravierende Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft hätte. Beide Initiativen verletzen internationales Handelsrecht und schaffen neue Handelshemmnisse. Sie benachteiligen Schweizer Bauern, Lebensmittel-hersteller und Detailhändler im internationalen Wettbewerb und gefährden Schweizer Exportunternehmen.